Der EU-Ministerrat einigt sich auf die jahrelang von der Wirtschaft geforderten Kernelemente einer Patentrechtsreform: Durch die Verordnung sollen Erfindungen mit der Patenterteilung sofort einen EU-weiten Rechtsschutz genießen. Dazu gibt es erstmals Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten.
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